Vereinfachung Sonderprozess zur Änderungen des Vetorechts

!!!Wichtige Info vorab!!!

In diesem Antrag geht es NICHT um die Abschaffung des Vetorechts. Dieser Antrag verändert nur, wie Anträge - die in irgendeiner Form indirekt das Vetorecht betreffen (zB der Ausfall des FFF-Call (ehemals Deli-TK) an Weihnachten) - abgestimmt werden können. Aktuell ist das wegen dem Sonderparagraphen für Vetorechtsänderungen absurd kompliziert und bürokratisch.

Was ändert sich?

• Zusätzlich zum Prozess einer Grundsatzentscheidung mit 2/3-Mehrheit, Vetomöglichkeit und Feedbackphase, gibt es noch einen Sonderparagraph zu Vetorechtsänderungen §7.5 (2). Dieser soll gelöscht werden.

  • Eine Vetorechtsänderung ist sowieso eine Grundsatzentscheidung und braucht damit erstmal verpflichtend 1 Woche Feedbackphase, dann 2 Wochen Abstimmdauer und für die Annahme eine 2/3-Mehrheit und der ganze Spaß kann zusätzlich auch noch ge-veto'd werden. Also da noch einen zusätzlichen Sonderparagraphen für zu haben, der den Prozess nochmal zusätzlich erschwert, ist Peak FFF Bürokratie

• Nur noch tatsächliche Änderungen des Vetorechts sind geschützt, nicht alles was theoretisch irgendwie das Vetorecht beeinflusst

  • Aktuell wird alles, was in irgendeiner Form indirekte Auswirkungen auf das Vetorecht hat, als Änderung des Vetorechts gewertet, was zu recht unerwarteten Situationen führt und u.a. auch Strukturanträge unfassbar komplex macht (damit kennen wir uns ja inzwischen aus...):
    • Eine Änderung des Abstimmungszeitraums ist eine indirekte Änderung des Vetorechts [weil der Zeitraum verändert wird, in dem ein Veto eingelegt werden kann]
    • Der Ausfall eines FFF-Calls (zB an Weihnachten) ist eine indirekte Änderung des Vetorechts [weil in dem FFF-Call dann ja nicht über ein mögliches Veto abgestimmt werden kann und sich dadurch der Veto-Prozess verändert]
    • Jegliche Änderung an der internen Entscheidungsfindung der Plena ist eine indirekte Änderung des Vetorechts [weil Plena dann anders über mögliche Vetos diskutieren]
    • ...

• Korrektur der Mehrheit zur Überstimmung eines Vetos von "2/3-Mehrheit + 1 Stimme" zu "2/3-Mehrheit".

  • Es gibt keinen rationalen Grund warum es "eine Stimme mehr als 2/3-Mehrheit" und nicht einfach eine 2/3-Mehrheit ist. Es steht literally nur aus bürokratischen Formgründen da drin und die möchten wir überwinden.

Rant ("Begründung")

Der Sonderparagraph zum Schutz vor Vetorechtsänderungen §7.5 (2) ist einfach eine extrem frustrierende Bürokratiemaximierung.

Also es ist ja insgesamt sinnvoll, dass das Vetorecht einen besonderen Schutz genießt, aber wir haben dafür ja schon einen sehr schwierigen Prozess für Grundsatzentscheidungen, und wenn nach 3 Wochen Prozess eine 2/3-Mehrheit der OGs dafür ist und kein Veto eingelegt wurde, dann ist das maybe just maybe genug Grundlage um das heilige Vetorecht tatsächlich irgendwo zu verändern und es braucht nicht noch einen Sonderparagraphen on top nur für dieses Szenario.

Aber das ist ja nichtmal das wirklich schlimme, sondern dass so ziemlich jede Änderung an irgendwas eine indirekte Änderung des Vetorechts ist und damit lustigerweise auch in diesen Prozess reinfällt - was auch deutlich zur Komplexität unseres vorherigen Antrags beigetragen hat.

Veränderung des Abstimmungszeitraums? -> indirekte Veränderung des Vetorechts Deli-TK/FFF-Call an Weihnachten ausfallen lassen? -> indirekte Veränderung des Vetorechts my friend Plena dürfen mehr Sprechende wählen? -> mehr Leute die Vetos einreichen können, that's a Veränderung of the Vetorecht in my book

Mit genug Kreativität ist so ziemlich alles in irgendeiner Form eine Änderung des Vetorechts, und am Ende dürfen das alle Antragsstellenden mit der CTF ausdiskutieren, was uns weder strukturell noch, you know, klimapolitisch, irgendwie weiterbringt, sondern uns bei jedem Prozess lähmt.

Das Vetorecht ist insgesamt eine wichtige Maßnahme und durch unsere Strukturreform können jetzt tatsächlich mehr Dinge geveto'd werden als vorher, aber diese cringe-Bürokratie, die jede Änderung wegen möglicher Auswirkungen auf das Vetorecht verkompliziert, brauchen wir wirklich nicht.

Hier der StruPa-Text: https://fffutu.re/pjaWmD